Allgemeine Geschäftsbedingungen – Webdesign

Stand: Juni 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote zwischen IT-Service Helm, Inhaber Thomas Helm (nachfolgend „Auftragnehmer"), und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erstellung, Gestaltung, Programmierung und Pflege von Websites, Webshops und damit verbundener digitaler Leistungen (nachfolgend „Webdesign-Leistungen").

(2) Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Einzelne Regelungen, die nur für eine dieser Gruppen gelten, sind entsprechend gekennzeichnet.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Gegenstand des Vertrages ist die im jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung beschriebene Webdesign-Leistung. Maßgeblich für Art und Umfang der Leistungen ist ausschließlich die im konkreten Angebot getroffene Leistungsbeschreibung.

(2) Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg (z. B. Umsatz-, Reichweiten- oder Ranking-Ziele bei Suchmaschinen) ist nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

(3) Leistungen, die nicht ausdrücklich im Angebot aufgeführt sind, sind nicht Vertragsbestandteil. Zusätzliche Leistungen (z. B. weitere Unterseiten, Funktionen, Texterstellung, Bildbearbeitung, Schulungen, Wartung) bedürfen einer gesonderten Beauftragung und werden gesondert vergütet.

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Dritte (Subunternehmer, Dienstleister, Plattformanbieter) einzusetzen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein als verbindlich gekennzeichnetes Angebot ist für die im Angebot genannte Frist, andernfalls für 30 Tage ab Angebotsdatum gültig.

(2) Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Annahme des Angebots in Textform (z. B. E-Mail) durch den Auftraggeber zustande, spätestens jedoch mit Beginn der Leistungsausführung.

(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Materialien und Informationen rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form (Texte, Bilder, Logos, Grafiken, Zugangsdaten u. Ä.) unentgeltlich zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber sichert zu, dass er an allen überlassenen Materialien (insbesondere Texte, Bilder, Logos, Schriften, Videos) die erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte besitzt und durch deren Verwendung keine Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Wettbewerbsrechte) verletzt werden.

(3) Verzögert sich die Leistungserbringung, weil der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, verlängern sich vereinbarte Termine angemessen. Hierdurch entstehende Mehraufwände kann der Auftragnehmer gesondert in Rechnung stellen.

(4) Der Auftraggeber benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner mit Entscheidungsbefugnis.

§ 5 Termine und Fristen

(1) Genannte Termine und Fristen sind grundsätzlich unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Fristen beginnen nicht vor vollständiger Bereitstellung der vom Auftraggeber zu liefernden Materialien und Informationen sowie nach Klärung aller technischen und inhaltlichen Fragen.

(3) Ereignisse höherer Gewalt sowie unvorhersehbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände (z. B. Ausfall von Hosting- oder Plattformanbietern) verlängern Fristen entsprechend ihrer Dauer.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot. Soweit keine Pauschale vereinbart ist, wird nach Aufwand zum jeweils gültigen Stundensatz abgerechnet (Abrechnung gem. Angebot).

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Kosten Dritter (z. B. Domain-, Hosting-, Plattform-, Theme-, App-, Lizenz- oder Transaktionsgebühren) sind in der Vergütung nicht enthalten und vom Auftraggeber direkt beim jeweiligen Anbieter zu tragen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(4) Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt folgende Zahlungsweise: 50 % der vereinbarten Vergütung sind bei Auftragserteilung fällig, die restlichen 50 % nach Fertigstellung bzw. Onlinegang. Bei längeren Projekten ist der Auftragnehmer berechtigt, Teilleistungen abzurechnen.

(5) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.

(6) Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen (gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte, gegenüber Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(7) Der Auftragnehmer ist bei Zahlungsverzug berechtigt, weitere Arbeiten und Leistungen (einschließlich Freischaltung/Onlinegang) bis zum Ausgleich offener Forderungen zurückzuhalten.

§ 7 Abnahme

(1) Soweit die Leistung als Werk geschuldet ist, ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet, sobald die Leistung vertragsgemäß erbracht und ihm zur Prüfung bereitgestellt wurde.

(2) Der Auftraggeber prüft die Leistung innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung und erklärt die Abnahme in Textform. Etwaige Mängel sind innerhalb dieser Frist konkret und nachvollziehbar zu rügen.

(3) Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb der Frist nach Abs. 2 die Abnahme unter Angabe konkreter Mängel verweigert oder die Leistung in Betrieb nimmt (z. B. Freischaltung/produktiver Einsatz der Website).

(4) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

§ 8 Änderungswünsche (Change Requests)

(1) Ein im Angebotsumfang enthaltener Korrektur- bzw. Anpassungsdurchlauf ist – soweit nicht abweichend vereinbart – einmalig nach Vorlage des Entwurfs vorgesehen.

(2) Darüber hinausgehende Änderungs- und Erweiterungswünsche sowie nachträgliche Konzeptänderungen werden gesondert nach Aufwand vergütet und können vereinbarte Termine verschieben.

§ 9 Nutzungsrechte und Urheberrecht

(1) An den vom Auftragnehmer erstellten Werken (Designs, Layouts, Grafiken, Quellcode, Konzepte) stehen dem Auftragnehmer die Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte zu, soweit gesetzlich zulässig.

(2) Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den für ihn erstellten und gelieferten Arbeitsergebnissen für den vertraglich vereinbarten Zweck. Eine Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte oder eine Weiterveräußerung bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(3) Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben sämtliche Nutzungsrechte beim Auftragnehmer.

(4) Für eingesetzte Fremdkomponenten (z. B. Themes, Plugins, Schriften, Stockmedien, Open-Source-Software) gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen der Rechteinhaber. Der Auftraggeber ist für die Einhaltung dieser Lizenzbedingungen im laufenden Betrieb verantwortlich.

(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die für den Auftraggeber erbrachten Leistungen zu Referenz- und Eigenwerbezwecken (z. B. Portfolio, Website, Social Media) zu nennen und abzubilden sowie einen dezenten Urhebervermerk („Webdesign: IT-Service Helm" o. Ä.) im Footer der Website anzubringen. Der Auftraggeber kann der Referenznennung jederzeit in Textform widersprechen.

§ 10 Gewährleistung / Mängelhaftung

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben oder mindern.

(2) Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Auftragnehmer zunächst Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neuherstellung nach seiner Wahl). Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist endgültig fehl, kann der Auftraggeber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(3) Kein Mangel liegt vor bei Fehlern, Störungen oder Schäden, die auf nachträglichen Eingriffen des Auftraggebers oder Dritter, unsachgemäßer Bedienung, fehlender Pflege/Updates, Änderungen an der Software-Umgebung oder Ausfällen von Hosting-/Plattformanbietern beruhen.

(4) Eine bestimmte, plattform- bzw. browserübergreifend identische Darstellung kann technisch nicht in jeder Konstellation garantiert werden. Geschuldet ist eine fehlerfreie Darstellung in den jeweils aktuellen Versionen der gängigen Browser.

(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Abnahme. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 11 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare Schäden.

(4) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch Ausfälle, Störungen oder Datenverluste bei Dritten (Hosting-, Domain-, Plattform- oder sonstigen Drittanbietern) entstehen, sowie nicht für vom Auftraggeber bereitgestellte Inhalte.

(5) Der Auftraggeber ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, soweit keine entsprechende Wartungsleistung beauftragt ist.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 12 Rechtmäßigkeit der Inhalte

(1) Für die inhaltliche und rechtliche Zulässigkeit der vom Auftraggeber gelieferten oder freigegebenen Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Impressum, Datenschutzerklärung, Pflichtangaben, Preisangaben) ist allein der Auftraggeber verantwortlich.

(2) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalte auf wettbewerbs-, marken-, urheber- oder sonstige rechtliche Zulässigkeit zu prüfen.

(3) Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der vom Auftraggeber bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte oder wegen des Betriebs der Website gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 13 Datenschutz

(1) Die Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die DSGVO und das BDSG.

(2) Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung Zugriff auf personenbezogene Daten des Auftraggebers erhält und diese im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien bei Bedarf eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO).

(3) Der Auftraggeber ist als Betreiber der Website für die datenschutzkonforme Ausgestaltung des laufenden Betriebs (Datenschutzerklärung, Einwilligungen, Cookie-Banner) selbst verantwortlich.

§ 14 Laufende Leistungen (Wartung, Pflege, Hosting-Vermittlung)

(1) Sofern laufende Leistungen (z. B. Wartung, Updates, Monitoring, SEO-Betreuung) vereinbart werden, gelten diese als gesonderter Dauerschuldvertrag mit der im Angebot genannten monatlichen Vergütung.

(2) Laufende Leistungen können von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 15 Kündigung von Werkverträgen

(1) Der Auftraggeber kann einen Werkvertrag bis zur Fertigstellung jederzeit kündigen. In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu verlangen (§ 648 BGB).

(2) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere bei nachhaltigem Zahlungsverzug oder dauerhafter Verletzung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers vor.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 16 Widerrufsrecht für Verbraucher

Diese Bestimmung gilt nur, wenn der Auftraggeber Verbraucher (§ 13 BGB) ist und der Vertrag im Wege des Fernabsatzes oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

IT-Service Helm, Thomas Helm, Am Klinikum 15, 15236 Frankfurt (Oder), E-Mail: info@helm-ffo.de, Telefon: 0160 924 916 01

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Vorzeitiges Erlöschen / Wertersatz

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen entspricht. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Auftragnehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und Ihre Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt haben.

Ein Muster-Widerrufsformular finden Sie in der Widerrufsbelehrung.

§ 17 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Arbeitsergebnisse und übertragene Nutzungsrechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus dem Vertrag resultierenden Forderungen Eigentum des Auftragnehmers bzw. verbleiben die Nutzungsrechte bei ihm.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers nicht eingeschränkt werden.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Auftragnehmers (Frankfurt/Oder). Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.

(3) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(5) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.